16. Dezember 2017
10.08.2017

Umsetzung des Marrakesch-Vertrages beschlossen


Berlin (kobinet) Der Rat der Europäischen Union (Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten) hat mittlerweile die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages in EU-Recht einstimmig beschlossen und formal verabschiedet. Eine europäische Richtlinie mit anhängiger Verordnung etabliert ab sofort den rechtlichen Rahmen, um Bücher und Zeitschriften ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers barrierefrei aufzubereiten und blinden, seh- und lesebehinderten Menschen zugänglich zu machen – ob in analoger oder digitaler Form, innerhalb eines Mitgliedsstaats oder über nationale Grenzen hinweg. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin.

"Endlich kommen wir dem Recht auf Bildung und der Linderung der Büchernot für weltweit mehr als 285 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen ein Stück näher", freute sich die DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Von der EU erwarten wir, dass jetzt die notwendigen Schritte unternommen werden, um den Marrakesch-Vertrag schnellstmöglich zu ratifizieren. Die Bundesregierung muss konstruktiv mit der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe und den Blindenbüchereien zusammenarbeiten, um eine bestmögliche Umsetzung des Vertrages in nationales Recht zu gewährleisten. Dabei müssen urheberrechtliche Ausgleichszahlungen abgeschafft werden.“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein Jahr Zeit, die europäischen Bestimmungen in ihre nationalen Urheberrechtsgesetze zu überführen. Bevor die Bestimmungen umgesetzt werden können, muss die EU den Marrakesch-Vertrag, einen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), ratifizieren.