Zum Menü
Zum Inhalt

27. Mai 2020
< Bahnübergang Oeserstraße gesperrt, Buslinie 59 umgeleitet
26.06.2017

Was die Parteien zur Inklusion versprechen


Berlin (kobinet) Am 24. September 2017 wird in Deutschland der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Drei Monate vor diesem Termin hat die Zeit der "Wahlversprechen" längst begonnen. Aber was versprechen uns die Parteien eigentlich ? Was versprechen sie zu tun, wenn sie denn in Regierungsverantwortung gewählt sind ? Kobinet-Redakteur Jens Wegener hat sich einmal durch die 490 Seiten bisher vorliegender Wahlprogramme gelesen und aufgeschrieben, was er unter dem Stichwort "Inklusion" in diesen Programmen gefunden hat.

Bei der "AfD - Alternative für Deutschland" heißt es zum Stichwort "Inklusion": "8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten. Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein."

Bündnis 90 Die Grünen verspricht zum Stichwort "Inklusion" in ihrem Wahlprogramm: "Wir Grünen streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und teilhaben können. Jede und jeder soll die Unterstützung erhalten, die jeweils benötigt wird. Inklusion ist ein Menschenrecht."

Von CDU und CSU wurde bisher kein bestätigtes Wahlprogramm für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 veröffentlicht.

Im Programm der Partei "Die Linke" heißt es zu diesen Aspekt: "Gute Bildung: Wir schaffen mehr Personal, Inklusion, stocken das BaföG auf und sanieren Gebäude. ... DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind.... Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, alle müssen gleichberechtigt dazugehören und teilhaben können.... Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm »inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. .... Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. ...Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet!

...DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. ....Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können".

Die FDP, die Freie Demokratische Partei, ist der Ansicht:"Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen".

"Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion. Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen (Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund) bei Sport und Spiel zueinander finden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der Fachverbände."

Die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Zeit von 2017 bis 2021 im Bezug auf das Stichwort "Inklusion" auf folgendes festgelegt:

"Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen....

Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt. Bei Projektförderungen soll stärker auf Expertenjurys zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, was und wie gefördert wird, muss auch nach Geschlechtergerechtigkeit,  Inklusion, Nachhaltigkeit, Integration und Aspekten kultureller Bildung getroffen werden....

Sport ist für Millionen Menschen ein selbstverständlicher Teil des Alltags. Er stärkt den Zusammenhalt, ist gut für die Gesundheit und zugleich ein wichtiger Wegbereiter für Inklusion und Integration. Sport und Sportvereine vermitteln Werte wie Fairness und Respekt und bieten die Chance, leistungsfähiger zu werden, eigene Grenzen auszuloten und das Selbstbewusstsein zu stärken."