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17. Juni 2021
08.05.2021

Sozialdezernentin Birkenfeld: Land Hessen muss Corona-Verordnung für Pflegeheime schnell ändern


(ffm) Der Bundesrat hat am Freitag, 7. Mai, den Weg frei gemacht für Lockerungen für Geimpfte und Genesene. In den Frankfurter Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft sind, ist das soziale Leben aber immer noch stark eigeschränkt.

Die Zahl der Besuche von außen ist begrenzt. Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Besucherinnen und Besucher müssen sich regelmäßig testen lassen, Veranstaltungen sind weiterhin verboten. Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld fordert daher das Hessische Sozialministerium auf, die Corona-Einrichtungsschutzverordnung unverzüglich nachzubessern: „Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen ihre Grundrechte zurückerhalten. Nach 14 Monaten Isolation muss das Leben in die Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in das Betreute Wohnen zurückkehren. Besuche von außen, Begegnungen untereinander und gemeinsame Mahlzeiten müssen jetzt endlich wieder möglich sein. Andere Bundesländer, zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Hamburg, sind hier schon längst weiter.“

In Hessen hingegen sind die Gemeinschaftsräume geschlossen. „Musik- und Kulturveranstaltungen, Sport-, Spiel- und Bewegungsangebote sowie die jetzt anstehenden Sommerfeste sind verboten. Das schadet den älteren Menschen und nimmt ihnen Lebensfreude“, kritisiert Birkenfeld. All dies sollte unter Einhaltung von Schutzregeln wieder erlaubt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich weiterhin zweimal die Woche testen lassen müssten, und dass immer noch Besuchsbeschränkungen bestünden.

Ende des Monats läuft auch die Unterstützungen durch die Bundeswehr beim Testen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Es müssten für die Testungen dann wieder Kräfte aus der Pflege, dem Dienst am Menschen, abgezogen werden – auch das schade den Seniorinnen und Senioren. Überdacht werden sollte auch, dass die geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sogar draußen Masken tragen müssen. „Abstände einzuhalten schafft Distanz. Wenn die älteren Menschen wenigstens ein Lächeln sehen könnten, wäre das ein Gewinn“, meint die Sozialdezernentin.

Die Corona-Einrichtungsschutzverordnung, erlassen vom Hessischen Sozialministerium, ist die Grundlage, auf der die einzelnen Heime eigene Schutzkonzepte entwickeln. Die Verordnung muss jetzt dringend überarbeitet werden. „Hierfür benötigen die Heime auch die Unterstützung der Heimaufsicht und der Gesundheitsämter, damit nicht mehr Zeit als nötig ins Land zieht“, sagt Birkenfeld. Bisher lässt die Corona-Einrichtungsschutzverordnung den Heimleitungen keinen Spielraum, Lockerungen für Geimpfte zuzulassen. „Die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen haben lange auf vieles verzichtet. Wir müssen dabei auch bedenken, dass fast jeder dritte Bewohner einer Pflegeeinrichtung stirbt, bevor er ein Jahr dort gelebt hat. Gerade für Menschen mit einer kurzen Lebenserwartung ist es wichtig, Freude und menschliche Nähe zu erleben.“