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16. Juli 2019
08.07.2019

Kritik an unterschiedlichen Maßstäben bei Einkommensanrechnung


KARLSRUHE (KOBINET) Der vorliegende Öffnet externen Link in neuem FensterReferentenentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz, mit dem u.a. unterhaltsverpflichtete Angehörige und Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, finanziell entlastet werden sollen, stößt beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf Kritik. Der Referentenentwurf zeige, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Einkommensanrechnung bei direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und indirekt betroffenen Angehörigen angelegt werde.

"Für Angehörige  soll eine Einkommensgrenze von 100.000 Euro gelten, bei Menschen mit  Behinderungen soll es hingegen bei der Einkommensgrenze von knapp 30.000  Euro bleiben. Dies ist Menschen mit Behinderungen nicht vermittelbar. Eine Wertschätzung der Leistung von Menschen mit Behinderungen ist das definitiv nicht. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots muss der Referentenentwurf entsprechend nachgebessert werden", heißt es auf der Internetseite von NITSA. Dort ist auch die Stellungnahme der Organisation zum derzeit laufenden Anhörungsprozess für den Referentenentwurf eingestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatte bereits in ihrer Stellungnahme auf diese Problematik hingewiesen.